“Gebietsreformen, Verwaltungsreformen verhindern oder begrenzen sie die Verschuldung der Länder und Kommunen, oder brauchen wir da nicht erst mal neue Regeln für den nachhaltigen Umgang mit Steuergeldern? – Otmar Weber”

220 Millionen Euro – so viel Geld will das Land Thüringen an Kommunen ausschütten, damit diese fusionieren. Zwangsfusionen sind aber angeblich für die nächsten zwei Jahre vom Tisch, verspricht nun der zuständige Minister.
In vielen Kommunen in Thüringen dürften die Menschen heute zunächst einmal aufatmen. Der Satz “Die Messen für eine Kreisreform sind gesungen” von Innenminister Maier spricht vielen Menschen aus der Seele. Er setze künftig ganz auf Freiwilligkeit. Fügt aber den für viele dann doch wieder schmerzlichen Satz hinzu: “Wenn andere Parteien sagen, wir schließen die Pflichtphase für alle Zeiten aus, dann ist das nicht realistisch”.
Zwangsfusionen drohten Wahlkampf zu sprengen ……………………………….

zum Beitrag von kommunal.de